USA und Saudi-Arabien vereinbaren Kooperation bei ziviler Atomenergie
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen für ein ziviles Nuklearprogramm unterzeichnet, das dem Königreich den Weg zur Urananreicherung ebnen könnte. Das Vorhaben stößt im US-Kongress auf sicherheitspolitische Bedenken.
US-Energieminister Chris Wright und der saudische Energieminister Abdulaziz bin Salman unterzeichneten das Abkommen offiziell. Das Programm soll von „bilateralen Schutzmaßnahmen“ gegen eine Weiterverbreitung von Atomtechnik begleitet werden, wie Euronews berichtet. Die Regierung von Donald Trump nannte unterdessen keine Einzelheiten des Deals.
Sicherheitsstandards und Kritik
„Diese Vereinbarungen spiegeln unser gemeinsames Engagement wider, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu vertiefen, zuhause Wohlstand zu schaffen und unseren Verbündeten im Ausland Sicherheit zu geben“, erklärte Wright in einer Mitteilung. Zudem betonte er: „Sie können sicher sein: Diese Vereinbarungen erfüllen die höchsten Standards für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung. Sie stützen sich auf die weltweit beste Nukleartechnologie und führende Wissenschaftler, entwickelt hier in den Vereinigten Staaten.“Die Anreicherung von Uran liefert zwar Brennstoff für Atomkraftwerke, kann mit derselben Technik jedoch auch zur Herstellung von Atomwaffen genutzt werden. Aus diesem Grund melden Abgeordnete beider Parteien Bedenken gegen das zivile Nuklearprojekt in Saudi-Arabien an. Zudem enthält der Deal nach Angaben einer mit dem Vorgang vertrauten Person nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, welches zusätzliche Überwachung, Inspektionen und Kontrollen ermöglichen würde.
Reaktionen aus der US-Regierung
Zuvor versuchte Außenminister Marco Rubio aufkommende Kritik zu entschärfen, als Reporter ihn nach den Risiken des Abkommens fragten. „Die USA werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schließen, das zu einem Risiko der Weiterverbreitung führt“, sagte er am Mittwoch auf einer Reise auf die Philippinen.Das Abkommen geht nun zur Prüfung an den Kongress, wo es voraussichtlich auf Widerstand stößt. Da Trumps Republikanische Partei jedoch beide Kammern kontrolliert, ist es wenig wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Umsetzung stoppen. Die Bekanntgabe des Abkommens fällt in eine Phase, in der die USA gemeinsam mit Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen haben – ausgelöst auch durch Sorgen Washingtons über die nuklearen Fähigkeiten Teherans. Iran betont seit Langem, sein Programm zur Urananreicherung diene ausschließlich friedlichen Zwecken.