Kritik und Lob für das geplante Reformpaket der Bundesregierung

Das Anfang Juli von der Bundesregierung vorgestellte Reformpaket stößt in der Bevölkerung und bei Interessenvertretern auf geteiltes Echo. Während Umfragen eine breite Skepsis hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit und der Generationengerechtigkeit zeigen, äußern Wirtschaft und Forschung gegensätzliche Bewertungen zu den geplanten Maßnahmen. Das Gesetzespaket soll im Herbst im Bundestag debattiert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellten das Reformpaket Anfang Juli vor. „Wir brechen auf in die Zukunft und machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können“, erklärte Merz. Die SPD-Politikerin Bas versprach dabei mehrfach: „Es muss weiterhin auch sozial ausgewogen zugehen.“ Dennoch zeigt sich die Bevölkerung skeptisch. Laut einer ARD-Umfrage von Ende April sahen vier von fünf Befragten den Wohlstand in Deutschland ungerecht verteilt. Dieses Gefühl spiegelt sich auch im aktuellen ZDF-Politbarometer wider, in dem ebenfalls vier von fünf Befragten angaben, dass die Belastungen des neuen Reformpakets ungerecht verteilt seien.
Ein Element der Reform betrifft die stärkere Belastung hoher Einkommen. Der Höchststeuersatz soll steigen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte diese Maßnahme „die Superreichensteuer“, wie die Tagesschau berichtet. Diese soll künftig bei 47 Prozent liegen und ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro greifen. Während heute etwa 140.000 Steuerzahler den Höchststeuersatz erreichen, werden es bei der angehobenen Grenze noch weniger als 0,3 Prozent aller Steuerzahler sein. Die „Superreichensteuer“ wird jedoch nicht ausreichen, um kleine und mittlere Einkommen über das Steuersystem zu entlasten.

Kritik am Gesellschaftsbild und Lob aus der Wirtschaft

Kritik an der Ausrichtung des Pakets äußert DIW-Chef Marcel Fratzscher. „Dieses Reformpaket malt das Bild einer Gesellschaft, bei dem sich die Beschäftigten mal endlich mehr anstrengen müssen“, sagt Fratzscher. Er fügt hinzu: „Die müssen flexibler werden, die müssen nicht krankfeiern, Lifestyle-Freizeit ist schlecht, die müssen härter ran.“ Große Vermögen und Privilegien blieben dagegen unangetastet. „Da stimmt die Balance nicht“, sagt der DIW-Chef.
Eine andere Perspektive vertritt DIHK-Chef Peter Adrian. „Mit der Einigung sendet die Koalition insgesamt wichtige Signale an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Reformpaket enthält viele überfällige Schritte“, sagt Adrian. Allerdings fordert er eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit und kritisiert die höhere „Reichensteuer“. Diese treffe vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die vor Ort für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung sorgen.

Kontroversen um die Rentenreform

Auch die Generationengerechtigkeit der Rentenreform wird kontrovers diskutiert. Das Paket umfasst 33 Maßnahmen, darunter einen verpflichtenden Beitragsaufschlag von zwei Prozentpunkten für eine Kapitalrente und die Streichung der Rente mit 63. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend glauben nur drei von zehn Befragten, dass das Rentenpaket mehr Generationengerechtigkeit bringt; eine absolute Mehrheit bezweifelt die Zukunftssicherung der Rente. Zwar befürworten 84 Prozent der Befragten, dass Politiker, Selbstständige und Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Die von fast 90 Prozent gewünschte Einbeziehung von Beamten setzte die Koalition jedoch nicht um.
Im Herbst soll das Reformpaket im Bundestag debattiert und beschlossen werden. DIW-Chef Fratzscher warnt vor voreiligen Beschlüssen: „Wenn man das beschließt, ist der Reformdruck genommen“, sagt er. „So eine Reform macht man nicht alle paar Jahre. Aber dieses Paket macht Deutschland nicht zukunftsfähig. Wir brauchen jetzt Klarheit und die richtigen Stellschrauben - und das sind die jetzt sicherlich nicht.“