Genehmigung erteilt: Brennelementefabrik in Lingen darf russische Bauart produzieren

Das niedersächsische Umweltministerium hat die Genehmigung für die Produktion von Brennelementen russischer Bauart in einer Fabrik in Lingen erteilt. Die Herstellung soll in der Brennelementefabrik von Advanced Nuclear Fuels (ANF), einer Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens Framatome, in Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom erfolgen. Das Vorhaben stößt angesichts des Ukraine-Krieges und möglicher Sicherheitsrisiken auf erhebliche Kritik.
Die geplante Kooperation mit einem russischen Staatskonzern trotz der EU-Sanktionen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stößt auf harsche Kritik. Die Bundesregierung in Berlin beschuldigt den Kreml, hybride Angriffe mit Sabotage, Spionage und Fake News gegen Deutschland zu führen. Der Antrag für die umstrittene Zusammenarbeit mit dem im Einflussbereich von Wladimir Putin stehenden Konzern wurde von ANF bereits im Jahr 2022 gestellt, wie Euronews berichtet.

Keine EU-Sanktionen gegen die russische Atomindustrie

Das Bundesumweltministerium in Berlin teilte mit, man sehe die Kooperation mit einem russischen Staatskonzern kritisch. "Das geeignete Instrument, damit umzugehen, ist jedoch nicht das Atomrecht, sondern es wären EU-weite Sanktionen auch für den Nuklearbereich", so das Bundesumweltministerium in Berlin. Bei dem Projekt geht es um sechseckige Brennelemente, die nur in Atomkraftwerken sowjetischer Bauart gebraucht werden. Solche AKWs gibt es weiterhin in mehreren osteuropäischen Ländern und in Finnland. Vor allem deswegen hat die EU bisher keine Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie verhängt.

Kritik und Sicherheitsbedenken

Laut dem niedersächsischen Umweltministerium wurde der ANF-Antrag nach "umfangreichen Prüfungen" im Austausch mit den Bundesbehörden bewilligt. Wie der NDR berichtet, bezeichnete Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer von den Grünen die Entscheidung im Vorfeld allerdings als "grundfalsch". Auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände machen gegen den Russland-Deal mobil, wie der NDR berichtet. Für die Brennstoffproduktion ist laut AFP der Einsatz russischer Experten notwendig, was Befürchtungen zur nationalen und der europäischen Sicherheit schürt. Das Ministerium in Hannover betont, dass die Genehmigung "im Falle neuer Risiken“, insbesondere "im Bereich der nationalen Sicherheit", möglicherweise erneut geprüft werden könnte.

Die Stadt Lingen und die Atomkraft

Die Stadt Lingen liegt unweit der Grenze zu den Niederlanden und setzt schon lange auf Atomkraft. Seit 1979 werden hier auch Brennelemente produziert. Nach dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie hatte der Betreiber RWE mit dem Rückbau des Kernkraftwerk Emsland begonnen, der rund 15 Jahre dauern und voraussichtlich 2037 abgeschlossen sein soll. Seit 2002 befindet sich in Lingen auch ein Zwischenlager für verbrauchte Brennelemente, die in Castor-Behältern aufbewahrt werden, bis eine Lösung für ein Endlager gefunden wird.