USA verurteilen Abschaffung von Wahlen in Nicaragua
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat das Ende allgemeiner Wahlen verkündet. Die USA kritisieren die Entscheidung scharf und sprechen von einer Festigung der Diktatur.
Kritik aus den USA
US-Außenminister Marco Rubio verurteilte am Dienstag die Entscheidung von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, in dem Land keine allgemeinen Wahlen mehr abzuhalten. Ortega wolle damit „eine Mauer“ errichten, die den Aufstieg der „Vaterlandsverräter“ an die Macht verhindern soll, erklärte er. Dieser Schritt lege, so der Chefdiplomat der USA, „seine wahre autoritäre Natur“ offen. Rubio warf der „Diktatur Murillo-Ortega“ vor, die grundlegenden Werte des amerikanischen Kontinents zu untergraben und damit normale Beziehungen zu anderen Staaten zu verunmöglichen. Das nicaraguanische Volk habe das Recht, seine eigene politische Führung in demokratischen Wahlen zu bestimmen, heißt es in der Erklärung.
„Die Erklärung Daniel Ortegas, wonach unter der Diktatur seiner Familie Nicaragua nie wieder Wahlen abhalten wird, entlarvt seine wahre autoritäre Natur“, erklärte Rubio in einem Kommuniqué, wie Euronews berichtet. „Daniel Ortega und Rosario Murillo haben selbst den Anschein von Zustimmung durch das Volk aufgegeben.“ Die First Lady Rosario Murillo fungiert seit 2017 als Co-Präsidentin des Landes.
Absage der Wahlen für 2027
Auslöser der Kontroverse war eine Rede Ortegas am Sonntag. Darin kündigte der Präsident an, das Land werde keine Wahlen mehr abhalten. De facto sagt er damit die nächsten Urnengänge ab, die ursprünglich für November 2027 vorgesehen waren, und festigt nach fast zwei Jahrzehnten an der Staatsspitze seine Kontrolle über die Macht. Ortega, ein ehemaliger Guerillakämpfer der Sandinisten, stand nach dem Sturz von Diktator Anastasio Somoza 1979 bereits von 1985 bis 1990 an der Spitze des Landes und eroberte 2007 das Präsidentenamt zurück. Seitdem hält er sich mit immer neuen, von der internationalen Gemeinschaft scharf kritisierten Wahlen an der Macht.
„Hier wird es keine Wahlen mehr geben, nur damit sie dort drüben – die Opposition – versuchen können, sich die Regierung, die Macht zu schnappen“, sagte Ortega bei einer Veranstaltung zum Jahrestag der Sandinistischen Revolution. Der Staatschef attackierte zudem die Vereinigten Staaten und lehnte die Rückkehr von Parteien ab, die nach seinen Worten von Washington und vom Somoza-Regime unterstützt wurden. Ortega kündigte an, mit der Nationalversammlung und „den zuständigen Organisationen“ zusammenzuarbeiten, damit sie „eine Mauer, einen Block gegen die Putschisten und die Vaterlandsverräter“ errichten und „egal wie viel Geld die Yankees ihnen geben, sie es nicht schaffen werden“.
Fortlaufende Repressionen
Seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt 2007 haben Ortega und Murillo die Verfassung geändert, die Macht in den staatlichen Institutionen gebündelt und die Opposition massiv unterdrückt. Seine Wiederwahl 2021 stieß international auf breite Kritik, nachdem das Regime die wichtigsten Oppositionskandidaten noch vor der Abstimmung einsperren ließ. Oppositionsvertreter und Menschenrechtsorganisationen sehen in der Ankündigung eine Bestätigung dafür, dass sich ein Einparteiensystem verfestigt, und erwarten eine weitere Verschärfung der Repression.
Nach Angaben des Mechanismus zur Anerkennung politischer Gefangener sitzen noch immer mindestens 46 Menschen aus politischen Gründen im Gefängnis, was die Regierung bestreitet. Seit den Protesten 2018 haben die Behörden außerdem Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen geschlossen, den Jesuitenorden aufgelöst, Oppositionelle ausgewiesen und Hunderten Kritikerinnen und Kritikern des Regimes die nicaraguanische Staatsbürgerschaft entzogen.