Verfassungsschutz warnt vor Spionage in bayerischer Luft- und Raumfahrtforschung

Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einem zunehmenden Interesse ausländischer Nachrichtendienste an der heimischen Luft- und Raumfahrtforschung. Besonders sensible Bereiche wie die Drohnentechnologie und die Künstliche Intelligenz sind demnach von einem Abfluss sicherheitsrelevanten Wissens bedroht. Regelmäßige Treffen deutscher Wissenschaftler mit Vertretern aus China und Russland stoßen in der Politik auf scharfe Kritik.
Die bayerische Raumfahrtforschung gehört wegen ihrer engen Vernetzung von Wissenschaft, Industrie und Start-ups zur absoluten europäischen Spitzenklasse. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz dem „Handelsblatt“ laut einer Mitteilung vom Montag mitteilte, ist die Branche deshalb ein hochattraktives Ziel für Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage. Nach Recherchen des „Handelsblatts“, wie Business-Politik berichtet, gibt es regelmäßige Treffen von Drohnenforschern der Technischen Universität München (TUM) mit Wissenschaftlern aus China und Russland auf der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz Icasse. Auf dieser Konferenz, die vergangene Woche in Hongkong stattand, geht es unter anderem um Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz.

Kritik an Kooperationen mit autoritären Staaten

Stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender Konstantin von Notz bezeichnete Forschungskooperationen im Drohnenbereich als „erschreckend blauäugig“. Es sei „sehr besorgniserregend, wenn sich Forscher deutscher Top-Universitäten zu diesem hochheiklen Themenfeld mit Vertretern autoritärer Staaten austauschen“, sagte stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse „alles tun, was notwendig ist, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen gegen Informationsabflüsse in autoritäre Staaten zu schützen“.
Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf. „Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte ich es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperieren“, sagte Röttgen der Zeitung. China und Russland würden schon längst nicht mehr zwischen Technologien unterscheiden, die auch militärisch oder ausschließlich zivil genutzt werden können. In beiden Ländern werde jede zivile Technologie auch auf ihren militärischen Nutzen geprüft und entsprechend verwendet. „Daher ist jeder Wissensaustausch auch eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie“, so Röttgen weiter.

Forderungen nach klaren Leitlinien

Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Marc Henrichmann (CDU) forderte Konsequenzen. Es müsse das Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Informationen mit möglichem militärischen Nutzen derzeit besonders gefragt seien. „Dazu brauchen wir klare Leitlinien für Forschungssicherheit, eine konsequente Sensibilisierung der Einrichtungen und eine engere Beratung mit unseren Sicherheitsbehörden“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Gerade die international hoch anerkannte deutsche Luft- und Raumfahrtforschung stehe „im Mittelpunkt chinesischer Spionage“. China nutze dabei „akademische Freiheit gezielt aus, um militärisches Know-how zu beschaffen“. Auch laut dem bayerischen Landes-Verfassungsschutz ist mit Blick auf China „davon auszugehen, dass alle relevanten Erkenntnisse, die in der zivilen Forschung erlangt wurden, auch dem chinesischen Militär und dem Rüstungssektor zugänglich gemacht werden“.