EU-Kommission plant umstrittene Reform des Emissionshandels
Die Europäische Union will Unternehmen mehr Zeit für die Reduzierung ihrer CO2-Emissionen gewähren. Kritiker befürchten dadurch erhebliche Nachteile für den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit.
Seit seinem Start im Jahr 2005 hat das Emissionshandelssystem mehr als 270 Milliarden Euro an Einnahmen eingebracht, die in Innovationen, die Dekarbonisierung der Industrie und die Modernisierung des europäischen Energiesystems flossen. Zugleich trug das System dazu bei, die Emissionen in den erfassten Sektoren um 50 Prozent zu senken, wie Euronews berichtet. Am 17. Juli erklärte die EU-Kommission jedoch, dass der veränderte geopolitische und wirtschaftliche Kontext die europäische Industrie stärker unter Druck setze. Deshalb schlägt sie nun gelockerte Regeln vor.
Längere Fristen für kostenlose Zertifikate
Im ETS müssen Industriebetriebe und Kraftwerke für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ein Zertifikat erwerben. Nach den neuen Vorschlägen sollen kostenlose Zertifikate nun bis 2038 ausgegeben werden. Nach den bisherigen Regeln wären diese bereits 2034 ausgelaufen und durch eine CO2-Grenzabgabe auf Importe ersetzt worden. Zudem will die EU 80 Prozent der Gratiszertifikate vorab an Unternehmen vergeben, die Investitionen in die Dekarbonisierung planen. Die übrigen 20 Prozent sollen erst fließen, wenn diese Investitionen tatsächlich erfolgt sind.
EU-Kommissar für Klima, Klimaneutralität und grünes Wachstum Wopke Hoekstra verteidigt die Pläne: „Das EU-ETS hat bewiesen, dass CO2-Bepreisung wirkt. Es hat Emissionen reduziert, Europas Energiesicherheit gestärkt und Investitionen in der gesamten Wirtschaft mobilisiert. Der Vorschlag zur Überarbeitung des ETS bündelt drei zentrale Ziele: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit.“
Kritik von Klimaexperten
Die geplante Reform stößt bei Fachleuten auf heftigen Widerstand. Geschäftsführerin des gesamteuropäischen Thinktanks Strategic Perspectives Linda Kalcker bezeichnet die Reform als ein „trojanisches Pferd“. „Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Geschenk an Unternehmen, die ihre Emissionssenkungen hinauszögern wollen. In Wahrheit bringt es sie gegenüber schnelleren chinesischen Konkurrenten in einen Wettbewerbsnachteil“, sagt sie. „Erneut setzt sich politischer Druck über wirtschaftliche und marktliche Realitäten hinweg.“ Kalcher warnt zudem, dass das Erreichen des EU-Emissionsziels für 2040 – eine Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit – dadurch „unnötig teuer“ werden könnte.
Direktorin des Climate Action Network (CAN) Europe Chiara Martinelli betont ebenfalls, dass jede zusätzliche Tonne CO2 die Klimapolitik schwieriger und teurer mache. „Eine Abschwächung des ETS ist ein Geschenk an Verschmutzer, die Ausschüttungen an Aktionäre über Investitionen in saubere Produktion gestellt haben – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, künftiger Generationen und jener Unternehmen, die bereits in klimafreundliche Lösungen investiert haben“, fügt Martinelli hinzu. Auch die NGO Mission Possible Partnership (MPP) kritisiert, dass Unternehmen bereits für das bloße Vorlegen eines Dekarbonisierungsplans belohnt werden sollen. Diese „Bedingungen sind falsch gesetzt“ und müssten enger an reale Investitionen geknüpft werden.
CO2-Preise für die Luftfahrt
Eine weitere Neuerung ist die Einführung eines CO2-Preises auf Flüge, die in der EU starten. Diese Regelung soll ab 2029 und nur für Flüge in einem Radius von 5.000 Kilometern gelten. Ein Flug von Paris nach Dubai fiele darunter, ein Flug von Paris nach New York hingegen nicht. Die Organisation Transport & Environment (T&E) kritisiert, dass damit 47 Prozent des europäischen Luftverkehrs von der Bepreisung ausgenommen bleiben.
Diane Vitry von T&E erklärt dazu: „Auf Druck der Branche wird nur ein Teil der Flüge erfasst, und ausgerechnet die längsten und klimaschädlichsten Verbindungen bleiben ausgenommen. Das darf nur ein Anfang sein. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie müssen dieses Vorhaben mindestens mittragen und zugleich darauf drängen, den Geltungsbereich bis zur nächsten Überprüfung Schritt für Schritt auszuweiten. Die Luftfahrt muss für all ihre Emissionen zahlen, so wie jeder andere Wirtschaftssektor auch.“
T&E begrüßt jedoch den Plan, 110 Millionen ETS-Zertifikate für saubere Schifffahrtskraftstoffe und Antriebstechnologien bereitzustellen, um Investitionen in grüne E-Fuels und batteriebetriebene Schiffe zu unterstützen.