EU-Kommission plant Lockerung des Emissionshandels trotz heftiger Kritik

Die Europäische Kommission hat eine weitreichende Reform des Emissionshandels (ETS) vorgeschlagen, die Unternehmen mehr Zeit für die Senkung ihrer Treibhausgase einräumt. Während die Politik die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern will, stößt das Vorhaben bei Klimaexperten und Umweltorganisationen auf scharfe Kritik. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate bis zum Jahr 2038 vor.
Seit dem Start im Jahr 2005 hat der Emissionshandel der Europäischen Union mehr als 270 Milliarden Euro eingebracht, die in Innovationen, die Dekarbonisierung der Industrie und die Modernisierung des Energiesystems flossen. Gleichzeitig half das System, die Emissionen in den erfassten Sektoren um 50 Prozent zu senken, wie Euronews berichtet. Am 17. Juli erklärte die Europäische Kommission jedoch, dass der veränderte „geopolitische und wirtschaftliche Kontext“ die europäische Industrie unter erhöhten Druck setze. Aus diesem Grund sollen die Regeln nun gelockert werden.

Kritik an verlängerten Gratiszertifikaten

Bisher war vorgesehen, die kostenlosen CO₂-Zertifikate für Unternehmen bis 2034 auslaufen zu lassen und durch einen CO₂-Grenzausgleich auf Importe zu ersetzen. Nach den neuen Plänen sollen diese nun bis 2038 vergeben werden. Zudem sollen 80 Prozent der Gratiszertifikate vorab an Firmen fließen, die in Dekarbonisierung investieren wollen; die restlichen 20 Prozent folgen nach der Umsetzung. Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum Wopke Hoekstra verteidigt den Entwurf: „Der EU-Emissionshandel hat gezeigt, dass CO₂-Preise wirken.“ Er fügt hinzu: „Er hat Emissionen reduziert, Europas Energiesicherheit gestärkt und Investitionen in der gesamten Wirtschaft mobilisiert. Der Vorschlag zur Überarbeitung des ETS verbindet drei zentrale Ziele: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit.“

Vorwürfe von Umweltverbänden

Klimaexperten sehen in der Reform hingegen einen Rückschritt. Geschäftsführerin des gesamteuropäischen Thinktanks Strategic Perspectives Linda Kalcker bezeichnet die Pläne als „trojanisches Pferd“. Sie warnt: „Sie wirkt wie ein Geschenk an Unternehmen, damit sie ihre Emissionssenkungen hinauszögern. In Wahrheit geraten sie damit gegenüber chinesischen Firmen, die Tempo machen, ins Wettbewerbsminus.“ Zudem erklärt sie: „Einmal mehr setzt sich politischer Druck über wirtschaftliche und marktbezogene Realitäten hinweg.“ Kalcher befürchtet zudem, dass das Erreichen des EU-Emissionsziels für 2040 – eine Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit – dadurch unnötig teuer werde und Investitionen in Innovationen gefährdet seien.Auch Direktorin des Climate Action Network (CAN) Europe Chiara Martinelli kritisiert die Pläne deutlich. Sie sagt, jede zusätzliche Tonne CO₂, die im ETS zugelassen wird, mache Europas Klimaschutz „schwieriger und teurer“. Martinelli fügt hinzu: „Eine Abschwächung des ETS ist jetzt ein Geschenk an Verschmutzer, die Ausschüttungen an Aktionäre über Investitionen in sauberere Produktion gestellt haben – zulasten der Bürgerinnen und Bürger, der kommenden Generationen und der Unternehmen, die bereits in klimafreundliche Lösungen investiert haben“. Die NGO Mission Possible Partnership (MPP) meint ebenfalls, die „Bedingungen sind falsch herum“ und müssten enger an „echte Investitionen“ geknüpft werden.

Teilweise Einbeziehung des Luftverkehrs

Zu den weiteren Änderungen gehört die erstmalige Festlegung eines CO₂-Preises für Flüge, die aus der EU starten. Diese Regelung soll ab 2029 und nur für Flüge in einem Radius von unter 5.000 Kilometern gelten. Ein Flug von Paris nach Dubai fiele somit unter die Bepreisung, ein Flug nach New York hingegen nicht. Nach Berechnungen der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) bleiben damit weiterhin 47 Prozent des europäischen Luftverkehrs von der CO₂-Abgabe befreit. Bei einer vollständigen Einbeziehung aller abgehenden Flüge könnte die EU schätzungsweise zusätzliche Einnahmen von 4,2 Milliarden Euro erzielen. Diane Vitry von T&E sagt dazu: „Aufgrund des Drucks der Branche wird nur ein Teil der Reisen erfasst, und die längsten, klimaschädlichsten Flüge bleiben ausgenommen.“ Sie fügt hinzu: „Das darf nur ein Anfang sein. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie müssen diese Zusage mindestens unterstützen und zugleich darauf drängen, den Geltungsbereich bis zur nächsten Überprüfung schrittweise auszuweiten. Die Luftfahrt muss für alle ihre Emissionen zahlen, wie jeder andere Wirtschaftssektor auch.“T&E begrüßt jedoch den Vorschlag, 110 Millionen ETS-Zertifikate für saubere Schifffahrtskraftstoffe und neue Antriebstechnologien bereitzustellen. Dadurch erhalte die europäische Schifffahrtsbranche Mittel, um in grüne, skalierbare E-Fuels und batteriebetriebene Schiffe zu investieren.