Polens Präsident Nawrocki legt Veto gegen Gesetz für Lebenspartnerschaften ein

Polens Staatspräsident hat ein Gesetzesvorhaben zur Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften blockiert. Die Vorlage der Regierung sollte unter anderem den Alltag gleichgeschlechtlicher Paare erleichtern. Es handelt sich um das erste Gesetz dieser Art in der Geschichte des Landes.
Präsident Karol Nawrocki blockiert damit die Vorschläge der Regierung von Regierungschef Donald Tusk, wie Euronews berichtet. Nawrocki begründete seine Entscheidung schriftlich: "Als Hüter der Verfassung kann ich keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde, die (…) als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist". Er hatte seine Entscheidung über die Gesetze zum "Status der nahestehenden Person in einer Beziehung" und zur "Vereinbarung über das Zusammenleben" bis auf den letzten verfassungsrechtlich erlaubten Tag hinausgeschoben.

Die blockierten Gesetze sollten es zwei volljährigen Personen unabhängig vom Geschlecht ermöglichen, vor einem Notar einen im Standesamt registrierten Vertrag zu schließen. Dieser sollte die gemeinsame Vermögensführung, Unterhaltspflichten, das Wohnrecht, den Zugang zu medizinischen Informationen sowie Fragen der Bestattung regeln. Auch Testamente beider Partner hätten beigefügt werden können. Beide Parlamentskammern, Sejm und Senat, hatten die Gesetze erfolgreich durchlaufen.

Kritik an „Quasi-Ehen“

Nawrocki lehnte die Entwürfe ab, da sie nach seiner Einschätzung Quasi-Ehen schaffen und den Weg zur Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare öffnen würden. Zwar hatte er im Wahlkampf Bereitschaft zu Gesprächen über Erleichterungen für nicht formalisierte Beziehungen signalisiert, doch die vorliegenden Entwürfe gingen ihm zu weit. "Leider handelt es sich bei dem, was mir vorgelegt wurde, nicht nur um technische Gesetze, die Menschen den Zugang zu medizinischen Informationen erleichtern. Diese Projekte schaffen eine neue, formalisierte Institution des Familienrechts mit einem breiten Katalog von Befugnissen, die den Rechten der Ehe sehr nahe kommen", argumentierte er. Nach Ansicht des Präsidenten bildet das Gesetz "den rechtlichen Kern der Ehe unter einem anderen Namen und ohne den vollen Katalog von Verpflichtungen" nach.

Zudem erklärte er: "Allein die Änderung des Gesetzestitels ändert den rechtlichen Charakter der vorgeschlagenen Lösung nicht. Das ist ein größeres Problem der Gesetzgebung der Regierung: Sie verlässt sich oft darauf, dass ein wohlklingender Name die Debatte über einen inhaltlich schlechten und schädlichen Entwurf beendet.“

Unterzeichnung anderer Gesetze

Andere Gesetze wurden hingegen von Nawrocki unterzeichnet. Dazu gehört das Gesetz über besondere Regelungen für Verfahren zu Krediten in Schweizer Franken. "Hunderttausende Bürger warten seit Jahren auf Entscheidungen in ihren Streitigkeiten mit Finanzinstituten. Das Gesetz soll die Verfahren beschleunigen und die Kräfteasymmetrie zwischen dem Verbraucher und einer großen Finanzinstitution verringern“, erläuterte der Präsident.

Zudem unterzeichnete er das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung der Mitarbeiterkapitalpläne, das den Schriftverkehr auf Papier reduzieren und die Verwaltung entlasten soll. Ein weiteres Gesetz verhindert, dass einige Hochschulen nach der wissenschaftlichen Evaluation für die Jahre 2022 bis 2025 das Recht verlieren, Doktorgrade zu verleihen. Der Präsident bezeichnete dies als „typische Notlösung“, die die Folgen eines Problems abmildert, seine Ursachen aber nicht beseitigt.

Der 43-jährige Nawrocki war im Juni 2025 zum polnischen Staatspräsidenten gewählt worden. Seine erste Auslandsreise führte ihn zu Donald Trump in die USA. Schon zu Beginn seiner Amtszeit hat er mehrmals sein Veto gegen ihm vorgelegte Gesetze eingelegt – darunter gegen das EU-Darlehen aus dem Programm Security Action for Europe (SAFE) für Investitionen in die Verteidigung Polens.