Griechenland blockiert EU-Sanktionen gegen Russland wegen LNG-Transporten

Die Verabschiedung eines neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland verzögert sich aufgrund einer Blockade durch Griechenland. Athen fordert Ausnahmen vom geplanten Verbot für russisches Flüssigerdgas (LNG), um die eigene Schifffahrtsbranche zu schützen. Diese Haltung gefährdet auch andere Kernpunkte des Pakets, wie die Anpassung der Preisobergrenze für russisches Öl.
Das im vergangenen Jahr beschlossene Verbot untersagt den Kauf, die Einfuhr und die Weiterleitung von LNG, das in Russland produziert oder von dort ausgeführt wird, sowohl direkt als auch indirekt. Griechenland, das über die größte Handelsflotte der Welt verfügt, möchte diese Regelung nun wieder öffnen. Russische LNG-Ladungen sollen weiterhin für Kunden außerhalb der EU verschifft werden dürfen, wie Euronews berichtet. Der Küstenstaat will das Gas nicht für den eigenen Verbrauch kaufen, sondern die Geschäftschancen seiner weltweit bedeutenden Schifffahrtsbranche sichern.

Streit um Transportverbot und wirtschaftliche Interessen

Griechische Regierungsvertreter argumentieren, ein Transportverbot bringe "nur Schmerz, keinen Gewinn". Moskau würde rasch andere Länder finden, etwa China, die die Transporte übernehmen. Russlands Einnahmen aus Energielieferungen blieben damit praktisch unverändert. Mit einem ähnlichen Argument hatte Griechenland bereits Anfang dieses Jahres ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für russische Öltanker ausgebremst. Die übrigen Mitgliedstaaten widersprechen scharf. Viele sind fassungslos, dass Griechenland plötzlich einen Rechtstext infrage stellt, den die EU im Oktober einstimmig verabschiedet hatte. Die Sanktionen sollen helfen, russisches Gas schrittweise aus dem europäischen Markt zu drängen und privaten Unternehmen ermöglichen, sich unter Berufung auf höhere Gewalt aus langfristigen Verträgen zu lösen.

Dynagas im Fokus der Verhandlungen

Im Zentrum des Streits steht Dynagas. Das Unternehmen ist auf Transporte bei extrem niedrigen Temperaturen spezialisiert und gehört Milliardär George Prokopiou. Er kontrolliert auch eine weitere Firma, die mit der Verschiffung russischen Erdöls auf See Millionen verdient. Dynagas und eine Tochtergesellschaft haben elf Schiffe, darunter sieben arktistaugliche Eisbrecher, an die Anlage Yamal verchartert, den größten LNG-Produzenten Russlands. Die Firma warnt, das Inkrafttreten des LNG-Verbots im Jahr 2027 berge das Risiko erheblicher Einnahmeverlusten, materieller Nachteile und sogar eines Bruchs von Kreditvereinbarungen. Ohne Yamal wären die Eisbrecher nach Angaben des Unternehmens weitgehend nutzlos. "Das ist wirklich ein Dilemma", sagt ein weiterer Diplomat. "Ich bin froh, dass ich nicht der griechische Premierminister bin."

Auswirkungen auf Ölpreisdeckel und weitere Sanktionen

Die griechische Blockade ist inzwischen so festgefahren, dass sie einen Kernpunkt des neuen Sanktionspakets gefährdet: die Preisobergrenze für russisches Öl. Nach den Regeln muss die Obergrenze, derzeit bei 44,10 Dollar je Barrel, alle sechs Monate automatisch angepasst werden. Sie soll jeweils 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegen. Seit dem Anstieg der Preise für russisches Öl nach der Schließung der Straße von Hormus würde die nächste Überprüfung die Grenze auf 58 Dollar je Barrel anheben. Das gäbe dem Kreml mehr Spielraum, während die Ukraine militärisch im Vorteil ist. Die Europäische Kommission hält dieses Szenario für untragbar. Sie schlägt vor, die Überprüfung auf Januar kommenden Jahres zu verschieben, damit die Obergrenze vorerst bei 44,10 Dollar bleibt. Wegen der anhaltenden Spannungen über LNG verschoben die EU-Botschafter die Anpassung zunächst vom 15. Juli auf den 23. Juli. Während Bereiche wie Banken, Kryptowährungen und die Schattenflotte fertig verhandelt sind, wurden Punkte wie die Fischerei und Sanktionen gegen Patriarch Kirill gestrichen. Zudem wurde das Einreiseverbot für russische Soldaten auf Druck von Frankreich und Italien abgeschwächt. Ähnlich vage Formulierungen sollen Österreich entgegenkommen, das die Aufhebung der Sanktionen gegen die Investmentfirma Rasperia fordert, um einen Verlust der Raiffeisen Bank International auszugleichen.