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Bürokratieabbau: Bundeskabinett beschließt Entlastungen für Bürger und Wirtschaft

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch zahlreiche Maßnahmen auf den Weg, um Bürokratiekosten deutlich zu senken. Ziel ist eine jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen.

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Das Bundeskabinett will am Mittwoch bei einer Sitzung eine Reihe von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Die Initiative soll Bürger und Unternehmen um rund 600 Millionen Euro entlasten. Dazu tagt die Bundesregierung ab 10.00 Uhr als sogenanntes Entlastungskabinett.

Nach Angaben von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) stehen beim sogenannten Entlastungskabinett mindestens zehn Maßnahmen aus verschiedenen Ministerien auf dem Programm. Diese sollen eine Entlastungswirkung von rund 600 Millionen Euro für Bürger und Unternehmen entfalten, wie das Portal Business-Politik berichtet. Unter anderem soll ein "Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen" für Entlastungen im Gesundheitssektor beschlossen werden.

Gemeinsame Pressekonferenz geplant

Im Anschluss an die Kabinettssitzung wollen Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) um 12.00 Uhr vor die Presse treten. Das "Entlastungskabinett" ist eine Initiative Wildbergers, die Anfang November zum ersten Mal tagte.

Milliardenentlastung bis 2029 angestrebt

Ziel der Initiative ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro jährlich zu senken.

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