Sorge vor Deindustrialisierung: Deutschland plant härteren Kurs gegen China

Angesichts drohender Deindustrialisierung und des Verlusts von monatlich 10.000 Industriearbeitsplätzen fordern Politiker von Union und Grünen ein entschlosseneres Vorgehen gegen unfairen Wettbewerb aus China. Die Bundesregierung erwägt nun konkrete Schutzmaßnahmen auf EU-Ebene, um die heimische Wirtschaft vor staatlich subventionierten Überkapazitäten zu schützen. Experten warnen jedoch vor den Risiken einer reinen Abschottung und den Folgen eines möglichen Handelskrieges.
In einem unscheinbaren Besprechungsraum im Reichstag, an dessen Wand ein Gemälde mit dem Titel „Panik“ hängt, äußerten sich Anton Hofreiter (Grünen) und Johannes Volkmann (CDU) in ungewöhnlicher Einmütigkeit besorgt über die Lage der deutschen Industrie. „Die Situation ist dramatisch“, warnt Volkmann. Deutschland verliere 10.000 Industriearbeitsplätze im Monat. „Ein Großteil dieser Arbeitsplatzverluste ist auf unfairen Wettbewerb aus China zurückzuführen.“ Volkmann, der sich seit Jahren mit China beschäftigt, warnt vor Abhängigkeiten und staatlich subventionierten Überkapazitäten, mit denen chinesische Unternehmen Konkurrenten aus dem Markt drängen – gerade in technologieintensiven Branchen wie der Automobilindustrie und im Maschinenbau. Die künstlich niedrig gehaltene chinesische Währung verschafft Chinas Exporteuren weitere Vorteile. Oppositionspolitiker Hofreiter warnt vor einer Deindustrialisierung mit dramatischen Folgen: „Wenn wir uns nicht wehren, verlieren wir Wohlstand und Freiheit.“ Denn dann dränge sich der Eindruck auf, „dass die chinesische Diktatur den Systemwettbewerb gegen die freiheitliche Demokratie gewonnen hat“.

Bundesregierung plant Gegenmaßnahmen auf EU-Ebene

Die Warnungen vor dem sogenannten China-Schock werden seit Monaten lauter. Die Krise bei Volkswagen, in der gesamten Automobilindustrie und die schwächelnde deutsche Wirtschaft zeigen, dass die Probleme nicht nur hausgemacht sind. Deutsche Exporte nach China sind eingebrochen, und die chinesische Übermacht auf vielen Märkten kostet Deutschland längst Wachstum, sagen Fachleute. Wie die Tagesschau berichtet, hat sich diese Erkenntnis auch in der Bundesregierung durchgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz fand zuletzt klare Worte und betonte, dass sich Deutschland dem internationalen Wettbewerb stelle. „Aber wir wehren uns auch gegen unfaire Handelspraktiken“, erklärte Merz und übte zudem Kritik an Chinas Geldpolitik.Bei ihrem Koalitionsausschuss Anfang des Monats hat die Koalitionsspitze erstmals ausbuchstabiert, welche Maßnahmen Deutschland auf EU-Ebene mittragen könnte. Dazu gehören höhere Ausgleichszölle, Klauseln, die EU-Anbietern bei bestimmten öffentlichen Förderprogrammen den Vorrang geben, sowie in Einzelfällen die Verpflichtung für Investoren aus dem außereuropäischen Ausland, technologisches Wissen an ihre EU-Partner weiterzugeben. CDU-Außenpolitiker Volkmann spricht von einem „guten Signal“ und einer „Schubumkehr“ in der deutschen China-Politik, auf die nun konkrete Maßnahmen folgen müssten. Auch Hofreiter sieht positive Ansätze: „Das geht langsam in die richtige Richtung“, fordert jedoch mehr Tempo, da die Bundesregierung auf europäischer Ebene viel zu lange gebremst habe.

Sorge vor Gegenmaßnahmen und Warnung vor Abschottung

Lange hat die Bundesregierung vor allem auf enge Zusammenarbeit mit China, den großen Absatzmarkt und China als Produktionsstandort gesetzt. Große deutsche Konzerne wie Siemens, BASF oder die Autobauer haben massiv in China investiert und fürchten Nachteile, sollte die Europäische Union eine härtere Gangart beschließen. China droht bereits mit Gegenmaßnahmen, was Deutschland hart treffen würde. Volkmann räumt dies ein, betont jedoch: „es kann nicht in unserem nationalen Interesse sein, dass wir Stück für Stück unseren Mittelstand an chinesische Überkapazitäten verfüttern, in der Hoffnung, dass einige deutsche Großunternehmen als Letztes gefressen werden“. Im Herbst will die EU-Kommission Vorschläge für den weiteren Umgang mit China vorlegen. Während Frankreich auf einen harten Kurs drängt und von der „China-Dampfwalze“ spricht, dürfte auch die deutsche China-Politik künftig etwas härter ausfallen.Den Wunsch, robuster aufzutreten, kann Sebastian Heilmann nachvollziehen. Der Politikwissenschaftler von der Universität Trier bezweifelt jedoch, ob man China damit zu Verhandlungen zwingen kann. Wer mit Zöllen drohe, müsse bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Einen Handelskrieg könne die EU kaum gewinnen, da die Abhängigkeiten – etwa bei Seltenen Erden – zu groß seien und die wirtschaftlichen Kosten sofort spürbar wären. Zudem warnt Heilmann, dass Abschottung allein die deutsche Industrie nicht retten werde: „Wir bauen dann hier ein Industriemuseum in Europa auf.“ Wer ausländische Konkurrenz fernhalte, könne technologisch leicht ins Hintertreffen geraten und international an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Heilmann plädiert stattdessen dafür, unter strengen Vorgaben mehr chinesische Technologie, Innovation und Produktion nach Europa zu holen. Gerade in der Automobilindustrie gebe es gemeinsame Interessen. „Der Druck ist extrem“, mahnt Heilmann, „denn wenn wir es laufen lassen wie bisher, werden wir große Automobilstandorte abstürzen sehen.“