Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe: Gedenken und eine Bitte um Entschuldigung

Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben zahlreiche Menschen der Opfer gedacht. Bei den Gedenkveranstaltungen baten Politiker um Entschuldigung für staatliche Versäumnisse und sicherten den Betroffenen weitere Unterstützung zu. Zudem wurden verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz und der Katastrophenvorsorge gefordert.
Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler, an der auch Bundeskanzler Friedrich Merz teilnahm, bat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung. Der Staat habe damals sein Versprechen nicht eingehalten, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wie die Tagesschau berichtet. "Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt.“, sagte der CDU-Politiker nach einer Schweigeminute. Weiter führte er aus: "Menschen sind fehlbar. Organisationen und Institutionen sind fehlbar. Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war". Diese Fehlbarkeit habe dazu beigetragen, dass so viele Menschen starben. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) versprach, sich für den weiteren Wiederaufbau und psychosoziale Hilfe einzusetzen, da noch viele seelische Narben und Wunden existierten.

Gedenken und staatliches Versagen im Ahrtal

Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte den von Natur- und Klimakatastrophen bedrohten oder betroffenen Menschen auf dem Marktplatz von Ahrweiler Unterstützung zu. "Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land alleine bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, den wir erleben", sagte er. Dies wolle er als Auftrag aus der Katastrophe verstehen.
Die Flut in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der jüngeren deutschen Geschichte. Nach tagelangem Starkregen verwandelte sich vor allem die Ahr in ihrem engen Tal in eine verheerende Sturzflut. Mindestens 136 Menschen kamen in Rheinland-Pfalz ums Leben, 49 in Nordrhein-Westfalen. Mehrere Hundert wurden verletzt, und eine Person aus der Ahr-Region gilt bis heute als vermisst. Viele Überlebende kämpfen weiterhin mit psychischen Folgen.

Forderungen nach besserem Klimaschutz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier benannte den Klimawandel deutlich als ein Problem, auf das die Politik reagieren müsse. In einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag mahnte er, dass der Klimaschutz im Industrieland Deutschland nicht aus den Augen verloren werden dürfe. "Die Flut von 2021 war eine Warnung, eine unmissverständliche", sagte der Bundespräsident. "Wir schulden den Menschen, die in jener Nacht alles verloren haben, den ernsthaften, konsequenten Willen, dafür zu sorgen, dass wir auf solche Katastrophen besser vorbereitet sind und dass wir das uns Mögliche tun gegen den fortschreitenden Klimawandel." Deutschland müsse sich besser schützen, etwa mit Warnsystemen, Hochwasserschutz und "mit Kommunen, die vorbereitet sind ", so der Bundespräsident. Deutschland sei noch nicht "da, wo wir eigentlich sein müssten".
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte in der Gedenkstunde mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. "Das ist die große Lehre auch aus der Hochwasserkatastrophe vor fünf Jahren", sagte er. Ein reiner Wiederaufbau reiche nicht aus: "Es muss besser werden als vorher."

Milliardenhilfen für den Wiederaufbau

Der Wiederaufbau der zerstörten Region ist auch fünf Jahre nach dem Unglück nicht abgeschlossen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage wurden nach dem Ende der Antragsfrist für die Fluthilfen im Ahrtal und anderen Hochwassergebieten bundesweit rund 6,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" ausgezahlt. Dies entspricht gut einem Fünftel der vom Bund bereitgestellten bis zu 30 Milliarden Euro. Die Mittel des Sondervermögens sind ausschließlich für die Beseitigung von Flutschäden und den Wiederaufbau nach der Katastrophe im Juli 2021 vorgesehen. Für neue Hochwasserschutzmaßnahmen können sie nach Angaben der Bundesregierung nicht verwendet werden.