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Fortschritte bei EU-Erweiterung: Ukraine und Moldau nehmen wichtige Hürde
Die EU-Mitgliedstaaten öffnen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen einen weiteren zentralen Verhandlungsbereich für die Ukraine und Moldau. Auch für Albanien und Montenegro gibt es Fortschritte.
Die Europäische Union macht einen bedeutenden Schritt bei der geplanten Osterweiterung. Am Dienstag haben die für EU-Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister die Öffnung eines weiteren wichtigen Verhandlungsbereichs für die Ukraine und Moldau beschlossen. Zudem sollen Beitrittskapitel mit Albanien und Montenegro abgeschlossen werden.
Bei dem Treffen in Brüssel, das bereits als „Superdienstag“ bezeichnet wird, billigten die Minister offiziell die Öffnung von Cluster sechs für die Ukraine. „Wir haben heute einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in die EU erreicht, indem wir einen weiteren zentralen Verhandlungscluster öffnen“, sagte irischer Staatsminister Thomas Byrne nach der Entscheidung, wie Euronews berichtet. Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und spricht in den Gesprächen für die 27 Mitgliedstaaten. Byrne fügte hinzu: „Dies belegt den Willen des Landes, so schnell wie möglich voranzukommen.“
Der nun geöffnete Cluster sechs umfasst die Außenbeziehungen und gilt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen als zentrales Themenfeld. Für die Ukraine war bislang erst Cluster eins zu den Bereichen Grundlagen und Rechtsstaatlichkeit geöffnet. Noch am Dienstag soll Cluster sechs auch für Moldau geöffnet werden, da die Beitrittspfade beider Länder eng miteinander verknüpft sind. Zugleich beabsichtigen die EU-Staaten, mehrere Beitrittskapitel für die Westbalkan-Vorreiter Albanien und Montenegro abzuschließen. Vor Beginn des Treffens erklärte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, die heutige Dynamik müsse sich nun in konkrete Ergebnisse vor Ort übersetzen.
Seit der Abwahl Orbáns durch seinen politischen Rivalen Péter Magyar bei den jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn kommen die Beitrittsbestrebungen wieder voran. Bereits im Juni konnte Cluster eins geöffnet werden, nachdem Magyars neue Regierung gemeinsam mit der Ukraine an einer Lösung für die Minderheitenfrage gearbeitet hatte. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission sind beide Länder technisch bereit, alle Cluster zu öffnen. Die nächsten Schritte hängen nun von den 27 Regierungen im EU-Block ab.
Bei dem Treffen in Brüssel, das bereits als „Superdienstag“ bezeichnet wird, billigten die Minister offiziell die Öffnung von Cluster sechs für die Ukraine. „Wir haben heute einen weiteren Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in die EU erreicht, indem wir einen weiteren zentralen Verhandlungscluster öffnen“, sagte irischer Staatsminister Thomas Byrne nach der Entscheidung, wie Euronews berichtet. Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und spricht in den Gesprächen für die 27 Mitgliedstaaten. Byrne fügte hinzu: „Dies belegt den Willen des Landes, so schnell wie möglich voranzukommen.“
Der nun geöffnete Cluster sechs umfasst die Außenbeziehungen und gilt im Rahmen der Beitrittsverhandlungen als zentrales Themenfeld. Für die Ukraine war bislang erst Cluster eins zu den Bereichen Grundlagen und Rechtsstaatlichkeit geöffnet. Noch am Dienstag soll Cluster sechs auch für Moldau geöffnet werden, da die Beitrittspfade beider Länder eng miteinander verknüpft sind. Zugleich beabsichtigen die EU-Staaten, mehrere Beitrittskapitel für die Westbalkan-Vorreiter Albanien und Montenegro abzuschließen. Vor Beginn des Treffens erklärte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, die heutige Dynamik müsse sich nun in konkrete Ergebnisse vor Ort übersetzen.
Ende einer zweijährigen Blockade
Die Ukraine und Moldau hatten nach Russlands groß angelegter Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, um ihre Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu stärken. Mit der Öffnung des neuen Clusters endet eine zweijährige politische Blockade. Zuvor nutzte früherer ungarischer Regierungschef Viktor Orbán seinen Sitz im Rat immer wieder, um Fortschritte zu verhindern. Grund dafür war ein Streit über die Behandlung der ungarischen Minderheit in der Westukraine.Seit der Abwahl Orbáns durch seinen politischen Rivalen Péter Magyar bei den jüngsten Parlamentswahlen in Ungarn kommen die Beitrittsbestrebungen wieder voran. Bereits im Juni konnte Cluster eins geöffnet werden, nachdem Magyars neue Regierung gemeinsam mit der Ukraine an einer Lösung für die Minderheitenfrage gearbeitet hatte. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission sind beide Länder technisch bereit, alle Cluster zu öffnen. Die nächsten Schritte hängen nun von den 27 Regierungen im EU-Block ab.