EU-Außenministertreffen: Beratungen über neue Sanktionen in Brüssel
Die Außenminister der Europäischen Union erörtern in Brüssel weitere Strafmaßnahmen gegen Russland sowie mögliche Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland. Eine sofortige Entscheidung wird bei dem Treffen jedoch noch nicht erwartet.
Das Treffen in Brüssel beginnt um 09.30 Uhr MESZ, wie Business-Politik berichtet. Ein zentraler Beratungspunkt ist das 21. Sanktionspaket gegen Moskau, das die EU-Kommission Anfang Juni vorgeschlagen hatte. Ein Streitpunkt bei den Verhandlungen ist die Umsetzung des vorgeschlagenen EU-Einreiseverbots für ehemalige russische Kämpfer.
Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Mit Blick auf das Westjordanland wollen mehrere Mitgliedstaaten ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen durchsetzen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte auf Wunsch "vieler" EU-Länder eine Liste mit Optionen erarbeitet, über die am Montag beraten wird. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland sind nach internationalem Recht illegal. Unter anderem Deutschland sieht neue Sanktionen gegen Israel jedoch kritisch.