Koalitionspartner gegen Aufschub der Klimaziele bis 2050

Vertreter von Grünen und SPD haben sich gegen Forderungen ausgesprochen, das deutsche Klimaziel der Treibhausgasneutralität von 2045 auf 2050 zu verschieben. Sie reagierten damit auf entsprechende Vorschläge aus der Wirtschaft und von der Gewerkschaft IGBCE, die für eine Angleichung an das EU-Ziel plädierten. Die Befürworter eines Aufschubs argumentieren mit der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden (Grüne) verteidigte das gesetzte Ziel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit", sagte Verlinden. Die Debatte über einen Aufschub kritisierte sie als "ambitionslos". "Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten", mahnte Verlinden. Zudem kritisierte die Grünen-Politikerin die schwarz-rote Bundesregierung wegen geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben müsse. "Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht", hob Verlinden hervor.

SPD warnt vor Verschiebung der Lasten

Umwelt- und klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jakob Blankenburg äußerte deutliche Kritik. "Wer die Klimaziele um fünf Jahre verschieben will, verschiebt vor allem die Rechnung nach hinten", warnte Blankenburg gegenüber AFP. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2021 "sehr deutlich gemacht, dass wir die Lasten des Klimaschutzes nicht auf morgen verschieben dürfen, nur weil das heute vorgeblich bequemer ist", sagte er. "Wer jetzt großzügig Emissionsrechte verteilt, nimmt jungen Menschen die Freiheit von morgen." Zwar habe er Verständnis dafür, dass der Transformationsprozess eine Herausforderung für die Industrie bedeute, weshalb der Emissionshandel "mit Augenmaß für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze" weiterentwickelt werden solle. "Aber: Das Zieldatum 2045 selbst steht nicht zur Debatte", betonte der SPD-Politiker. Wer das Enddatum aufweichen wolle, "sendet genau das falsche Signal an alle, die schon heute in klimaneutrale Technologien investieren".

Wirtschaft und Gewerkschaft fordern Angleichung an EU-Ziele

Zuvor hatten sich Wirtschaftsvertreter sowie IGBCE-Chef Michael Vassiliadis in der "Welt am Sonntag" ("WamS") dafür ausgesprochen, das Ziel der Treibhausgasneutralität um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben, wie Business-Politik berichtet. Sie argumentierten, dass dies auch das Zieldatum der EU sei. "Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre früher klimaneutral werden zu wollen, macht den Industriestandort Deutschland nur teurer, ohne klimapolitische Effekte", sagte RWE-Chef Markus Krebber der "WamS". In Deutschland eingesparte Emissionen würden über den Emissionshandel anderswo ausgeglichen. Das deutsche Klimaziel sollte deshalb "dem europäischen Ziel angeglichen werden", forderte der Chef des größten deutschen Kraftwerksbetreibers.Auch die IGBCE fordert laut der "WamS" in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das jährliche Abschmelzen von CO2-Emissionsberechtigungen in Deutschland zeitlich zu strecken. Der Reduktionspfad sollte nicht 2045, sondern wie im Rest Europas erst 2050 enden, heiße es darin. Dies würde die Industrie entlasten. Unterstützt wurde die Forderung laut der Zeitung auch von Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Gitta Connemann.Für Deutschland war das Zieljahr 2045 für das Erreichen der Treibhausgasneutralität in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzlich festgelegt und seither mehrfach bekräftigt worden. Deutschland hat sich verpflichtet, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 soll eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein. Im vergangenen Jahr lagen die Emissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.