Klimaschutz: Grüne lehnen Verschiebung des CO2-Neutralitätsziels ab

Die Grünen fordern nachdrücklich, das gesetzlich verankerte Ziel der Treibhausgasneutralität in Deutschland bis zum Jahr 2045 beizubehalten. Damit stellt sich die Partei gegen Forderungen aus der Wirtschaft und von Gewerkschaftsseite, diese Frist aufzuschieben. Das bestehende Klimaziel biete laut den Grünen wichtige Planungs- und Zukunftssicherheit für die Wirtschaft.
"Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit", sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, wie Business-Politik berichtet. Hintergrund sind Forderungen von Wirtschaftsvertretern sowie der Gewerkschaft IGBCE, die Klimaschutzvorgabe aufzuschieben. "Von dieser ambitionslosen Debatte halte ich gar nichts", sagte dazu Verlinden. "Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten", fügte sie hinzu. "Deshalb braucht es jetzt Macher-Mentalität, um die wahren Herausforderungen der Wirtschaft anzupacken."

Kritik an Kürzungen beim Klimafonds

Verlinden kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Bundesregierung wegen von ihr geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus müsse es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben, verlangte die Grünen-Politikerin. "Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht", hob sie hervor.

Gegenwind aus Wirtschaft und Gewerkschaft

Wirtschaftsvertreter sowie IGBCE-Chef Michael Vassiliadis hatten sich in der "Welt am Sonntag" dafür ausgesprochen, das Ziel der Treibhausgasneutralität um pfünf Jahre auf 2050 zu verschieben. Sie argumentierten, dass dies dafür auch das Zieldatum der EU sei. Für Deutschland war das Zieljahr 2045 in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzlich festgelegt und seither mehrfach bekräftigt worden.