AfD in Sachsen-Anhalt stellt Sofortprogramm für angestrebte Regierungsübernahme vor

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD auf einem Landesparteitag in Magdeburg ihren Anspruch auf eine Regierungsübernahme bekräftigt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stellte dabei ein Hundert-Tage-Programm mit konkreten Sofortmaßnahmen für den Fall eines Wahlsieges vor. In aktuellen Umfragen liegt die Partei derzeit deutlich vor der regierenden CDU.
Auf dem Parteitag am Samstag betonte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Ziel, "das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen". Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD "die Regierungsmehrheit stellen", sagte auch Landeschef Martin Reichardt und fügt hinzu: "Das Ziel heißt Staatskanzlei." Siegmund warf den anderen Parteien vor, sie wollten der AfD "Sand ins Getriebe streuen". Diese hätten "panische Angst davor, dass wir regieren".

Zehn-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt

Der AfD-Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, hatte bereits im April ein Regierungsprogramm für den Fall des Einzugs in die Magdeburger Staatskanzlei verabschiedet. Nun stellte Siegmund am Samstag ein Hundert-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme vor, wie Business-Politik berichtet. Als erste Maßnahme nannte der Spitzenkandidat die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist.Zudem will die AfD die Abschiebehaftplätze ausbauen und "abschieben ab Minute eins". Weiterhin soll es unter anderem eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und -bezieher in dem Bundesland geben sowie Sonderklassen für Kinder von Eltern ohne Bleibeperspektive. Weitere Maßnahmen in dem Zehn-Punkte-Sofortprogramm sind die Abschaffung von ein bis zwei Ministerien und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag.

AfD in Umfragen vor der CDU

In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. In einer Befragung für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom Mai lag die AfD bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreichte 26 Prozent. Schulze regiert derzeit in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP.