12:00 bis 14:00 Uhr mit Katja
Volkswagen und Audi haben sich im Rahmen des Dieselbetrugsskandals mit dem US-Bundesstaat Texas auf eine Schadensgeldzahlung in Höhe von 85 Millionen Dollar geeinigt. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton erklärte, dass die Unternehmen der Einigung grundsätzlich zugestimmt haben. Infolge des Abgasskandals hatten die Unternehmen bereits mehr als 20 Milliarden Dollar an Kläger in den USA gezahlt. Das Oberste Gericht von Texas hatte Anfang dieses Monats entschieden, dass die Umweltklage des Bundesstaates gegen Volkswagen und Audi fortgesetzt werden kann. Von den 480.000 betroffenen Fahrzeugen in den USA wurden rund 32.000 in Texas verkauft. Volkswagen und Audi müssen ihre Verantwortung für den Verstoß gegen texanische Gesetze übernehmen und den Preis für ihre Taten zahlen, so Paxton. Obwohl VW bereits Klagen in den USA beigelegt hat, schützt dies das Unternehmen nicht davor, weiterhin von lokalen und staatlichen Behörden verklagt zu werden. Eine Stellungnahme von Volkswagen zu dem Fall steht bisher aus.
Beate Masendorf kümmert sich liebevoll um ihren Mann Frank, der seit acht Jahren aufgrund von Alzheimer pflegebedürftig ist. Sie muss sich um alle täglichen Aufgaben kümmern, die ihr Mann nicht mehr selbst erledigen kann, und hat dadurch keine Möglichkeit, ihre eigene Arbeit fortzusetzen. Obwohl sie gerne für ihren Mann da ist, fühlt sie sich von der Politik alleingelassen und die Pflegereform geht ihrer Meinung nach nicht weit genug. Die Zusammenlegung der Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege ist jedoch eine willkommene Erleichterung im bürokratischen Dschungel. Die Erhöhung des Pflegegeldes ab Anfang 2024 um fünf Prozent empfindet sie als unzureichend, da die Kosten für Pflegebedarf und Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind. Die Pflegekosten belasten das Ehepaar mit bis zu 700 Euro im Monat. Elfriede Busch ist 90 Jahre alt und lebt in einem Pflegeheim. Ihr Neffe zahlt für sie monatlich 2870 Euro, da sie Pflegegrad 4 hat. Die finanzielle Entlastung durch die Pflegereform ab kommendem Jahr von rund 370 Euro ist für sie eine große Erleichterung und ermöglicht es, gemeinsame Aktivitäten zu unternehmen. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, kritisiert die Pflegereform und bezeichnet sie als Schlag ins Gesicht für pflegende Angehörige. Die Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent im kommenden Jahr sei lächerlich gering und eine Kriegserklärung angesichts der aktuellen Inflationsrate. Pflegende Angehörige hätten keine Lobby und würden mit einer minimalen finanziellen Unterstützung abgespeist, obwohl 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, was für die Gesellschaft günstiger ist als stationäre Angebote.
Das ifo-Institut hat in seiner monatlichen Unternehmensumfrage festgestellt, dass die Preiserwartungen der deutschen Unternehmen im Mai auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gefallen sind. Das Barometer für die sogenannten Preiserwartungen, welches angibt, wie viel Prozent der Firmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen, sank von 21,5 auf 19,0 Punkte. Insbesondere bei den Fahrradhändlern, die lange Zeit mit Lieferengpässen zu kämpfen hatten, sind Preiskürzungen zu erwarten. Auch im Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln ist der Wert gesunken, bleibt mit 63,2 Punkten jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Im Bereich der Dienstleistungen gehen die Preiserwartungen nur schleppend zurück, was die Inflationsrate für die Verbraucher nur langsam sinken lassen wird. Konjunkturchef Timo Wollmershäuser erklärte, dass die Preiserwartungen in der Industrie deutlich gesunken sind, insbesondere bei Papier-Herstellern, in der Chemie, bei Gummi- und Kunststoffwaren, bei Glas, Keramik und bei Textilien. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis sich dies auf den Verbraucher auswirkt. Das ifo-Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderungen.
Laut Daten der EU-Kommission sind Polen und Tschechien die deutschen Nachbarländer mit den niedrigsten Spritpreisen. Ein Liter Super kostete am Montag in Polen im Durchschnitt 39 Cent weniger als in Deutschland, Diesel war um 22 Cent günstiger. In Tschechien waren es 29 Cent weniger für Super und 25 Cent für Diesel. Diese Werte wurden wöchentlich von der Europäischen Kommission ermittelt, wie der ADAC berichtet. Auch in Österreich sind die Preise niedriger, Super kostet hier 28 Cent und Diesel 9 Cent weniger als in Deutschland. Italien hingegen ist mit einem Unterschied von 2 Cent bei Super und 7 Cent bei Diesel etwas teurer als Deutschland. Frankreich, Dänemark und die Schweiz sind im Vergleich teurer, während Luxemburg und Belgien Sparmöglichkeiten bieten. In den Niederlanden ist Super 3 Cent teurer und Diesel 8 Cent günstiger als hierzulande. Auch in weiteren Urlaubsländern wie Slowenien, Kroatien und Spanien gibt es Einsparpotenzial. Allerdings können sich die Preise je nach Region, Marke und Uhrzeit unterscheiden, weshalb die Preisunterschiede auf Länderdurchschnitten beruhen und nicht zwingend beim Grenzübertritt spürbar sind.
Am Frankfurter Flughafen hat sich eine schwerwiegende Sicherheitspanne ereignet. Ein Autofahrer schloss sich dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz an und umarmte ihn auf dem Rollfeld, ohne dass die Personenschützer rechtzeitig einschritten. Der Wagen des Mannes konnte trotz nicht angemeldetem Kennzeichen auch die Sicherheitsschranke des Flughafens passieren. Scholz ließ die Umarmung zu, bevor die Personenschützer auf die potenziell bedrohliche Situation aufmerksam wurden und den Mann festnahmen. Der Vorfall wurde von der Bild-Zeitung berichtet und vom Regierungssprecher im Wesentlichen bestätigt. Niemand wurde verletzt. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts bestätigte die Verhaftung. Die Bundespolizei hat sich bisher nicht dazu geäußert. Kanzleramtskreise zufolge war es für Scholz in der konkreten Situation kein großer Vorfall, nur eine überraschend innige Umarmung. Das BKA-Team von Scholz hat intern zugegeben, dass es zu einer derartigen Situation nicht wieder kommen dürfe.