08:00 bis 10:00 Uhr mit Anne
Ab kommendem Jahr soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants wieder auf 19 Prozent steigen. Laut einer Umfrage von #NDRfragt ist das für viele ein Grund, künftig weniger auswärts zu essen. Familienfeier, Candlelight-Dinner oder Besuch im Schnellrestaurant - das Auswärtsessen könnte wieder teurer werden. Denn die Corona-bedingte Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie läuft Ende des Jahres aus. Sollte es die Politik nicht doch noch anders entscheiden, gilt ab 1. Januar 2024 wieder der reguläre Satz von 19 Prozent. Das finden knapp drei Viertel der Befragten schlecht. Für gut zwei Drittel ist Essengehen jetzt schon Luxus. Wenn die Mehrwertsteuer wieder steigt, wollen viele seltener auswärts essen. Das zeigt eine Umfrage unter knapp 15.600 Norddeutschen in der #NDRfragt-Gemeinschaft. Die Befragten fürchten um das soziale Miteinander, sollte das Essengehen für immer mehr Menschen unerschwinglich werden. Alle Ergebnisse dieser nicht repräsentativen, aber gewichteten Umfrage gibt es hier als PDF zum Herunterladen.
Die Gewerkschaft Werdie plant, den Protest gegen den geplanten Einstieg der weltgrößten Containerreederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG auf die Straße zu bringen. Heute Nachmittag wird zu einer Demonstration aufgerufen, die um 17 Uhr auf dem St. Annenplatz in der Nähe der HHLA-Zentrale beginnen soll. Der Aufruf richtet sich nicht nur an die Beschäftigten, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Solidarität zeigen möchten. Werdie hält den geplanten Einstieg von MSC bei der HHLA für falsch, da die HHLA als Teil der kritischen Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben sollte. MSC soll knapp die Hälfte der HHLA-Anteile erhalten. Die in Genf ansässige Reederei MSC und die Stadt Hamburg haben am Mittwoch einen verbindlichen Vorvertrag zur Gründung einer strategischen Partnerschaft zur Zukunft des größten Containerterminal-Betreibers der Stadt unterzeichnet. Derzeit hält die Stadt rund 69 Prozent des börsennotierten Unternehmens. Künftig soll es in einem Gemeinschaftsunternehmen geführt werden, wobei die Stadt 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent der Anteile besitzen sollen. Auch die Grüne Jugend in Hamburg kritisiert den geplanten MSC-Einstieg bei der HHLA. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Landessprecher Berkay Gür sagte NDR 90,3, dass der Senat den Teilverkauf der HHLA überraschend und gegen den Willen der Beschäftigten verkündet habe.
Die Polizei führt seit dem Morgen eine landesweite Durchsuchungsaktion bei 28 mutmaßlichen Funktionsträgern der Neonazi-Gruppierung "Hammerskins" durch, einschließlich Norddeutschland. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung verboten, da sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verstößt. Die "Hammerskins" sind in zehn Bundesländern aktiv und werden dem gewaltorientierten rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Ihr Vermögen soll beschlagnahmt werden. Die Gruppe ist in 13 regionalen Untergliederungen organisiert und propagiert eine rassistische und nationalsozialistische Weltsicht. In Norddeutschland sind vor allem die Chapter "Mecklenburg" und "Pommern" sowie der Raum Cuxhaven und Bremen betroffen. Die Gruppierung war in der Neonazi-Musikszene aktiv und organisierte Musikveranstaltungen und den Vertrieb von CDs. Es gab bereits frühere Ermittlungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Volksverhetzung und dem Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen. Das Innenministerium hat auch den Unterstützer-Club "Crew 38" verboten, der mit den "Hammerskins" verbunden war. Die Gruppe ist international aktiv und in verschiedenen Ländern organisiert.
Heute wird das Arbeitsgericht Verden ein Urteil im Fall der Kündigung eines Amazon-Betriebsrats in Achim verkünden. Der Arbeitnehmer, Rainer Reising, hatte während der Arbeitszeit Treffen mit zwei Politikern gehabt. Amazon beschuldigte ihn daraufhin des Betrugs in Bezug auf Arbeitszeit und Reisekosten und kündigte ihm. Der Betriebsrat legte Einspruch gegen die Kündigung ein und erklärte, dass er auf Einladung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit Mitbestimmung im Werk Achim gesprochen habe. Für diese Treffen habe er sich mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz entfernt. Amazon begründete die Kündigung damit, dass man den Missbrauch von Unternehmensressourcen und falsche Reisekostenabrechnungen nicht dulde. Reising hingegen ließ sich davon nicht beeindrucken und betonte, dass er weiterhin für die Beschäftigten kämpfen werde. Die Gewerkschaft Werdie kündigte eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Verden an und erklärte, dass Amazon grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten habe.
Ab dem nächsten Jahr soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants wieder auf 19 Prozent steigen. Laut einer #NDRfragt-Umfrage ist das für viele ein Grund, künftig weniger auswärts zu essen. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie, die aufgrund der Corona-Pandemie eingeführt wurde, läuft Ende des Jahres aus. Es sei denn, die Politik entscheidet sich noch anders, ab dem 1. Januar 2024 gilt wieder der reguläre Satz von 19 Prozent. Eine deutliche Mehrheit von knapp drei Vierteln der Befragten findet das schlecht. Für gut zwei Drittel ist Essengehen bereits jetzt schon Luxus. Sollte die Mehrwertsteuer wieder steigen, planen viele seltener auswärts zu essen. Das ergab eine Umfrage unter knapp 15.600 Norddeutschen in der #NDRfragt-Gemeinschaft. Die Befragten sorgen sich um das soziale Miteinander, wenn das Essengehen für immer mehr Menschen unerschwinglich wird. Die Ergebnisse der nicht repräsentativen, aber gewichteten Umfrage können hier als PDF heruntergeladen werden.
Die Stadtverwaltung von Hannover hat große Pläne: Bis zum Jahr 2030 soll die Innenstadt weitgehend autofrei sein. Das bedeutet, dass die meisten Parkplätze aufgelöst werden sollen und Autofahrer stattdessen in Parkhäusern parken sollen. Insgesamt sollen 10.000 Stellplätze zur Verfügung stehen. Ein großer Teil der Straßen in der Innenstadt, darunter auch Teile der Georgstraße und der Münzstraße, sollen für den Autoverkehr gesperrt werden. Sogar Straßentunnel und der Hauptbahnhof werden für Autos unzugänglich sein. Das neue Mobilitätskonzept sieht vor, dass die Innenstadt vor allem für Fußgänger attraktiver wird. Die Straßen sollen barrierefrei gestaltet werden und es wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 bis 30 km/h geben. Die Stadt betont jedoch, dass die Innenstadt weiterhin für alle erreichbar sein wird, einschließlich Anwohnern, Lieferfahrzeugen, Bussen und Taxis. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und Raum für kulturelle und sportliche Aktivitäten zu schaffen. Die Pläne werden derzeit in den Gremien des Stadtrats diskutiert und erste Umbaumaßnahmen sind für Mitte 2024 geplant. Die Reaktionen auf die Pläne sind gemischt. Der Handelsverband Hannover äußert Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit der Innenstadt. Die Industrie- und Handelskammer bewertet die Pläne grundsätzlich positiv, betont jedoch, dass die Parkhäuser gut erreichbar sein müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen in den Gremien des Stadtrats verlaufen und ob die Pläne letztendlich umgesetzt werden.
Die Bingo-Umweltstiftung in Niedersachsen hat kürzlich vier Naturschutzinitiativen mit ihrem Ehrenamtspreis ausgezeichnet. Einer der ersten Preise ging an den NABU Rotenburg für ihren Mitmach- und Erlebnisgarten, der auch Schulklassen offensteht. Ebenfalls mit einem ersten Preis wurde der BUND Landesverband Niedersachsen für sein Engagement im Fledermausschutz gewürdigt. Beide Preise sind mit 4.000 Euro dotiert. Die NABU Kreisgruppe Uelzen erhielt einen zweiten Preis für ihre Arbeit bei der Schaffung eines 20 Hektar großen Naturschutzgebietes, dem Erlebnisraum Esterauniederung. Der NABU Kreisverband Nienburg wurde ebenfalls mit einem zweiten Preis ausgezeichnet für ihr Projekt Habitatbaum, bei dem bestimmte Bäume in Privatwäldern geschützt werden, um Vögeln und anderen Tieren Lebensraum zu bieten. Die zweiten Preise waren jeweils mit 2.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung fand am Montagabend im Alten Rathaus von Hannover statt.
Liebe Hörerinnen und Hörer, heute möchte ich Ihnen von einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern berichten. Dieser hat zahlreiche Fehler bei der Besetzung von Spitzenposten in der Landesverwaltung aufgedeckt. Insgesamt wurden 55 Verfahren überprüft und dabei kam heraus, dass keines davon fehlerfrei war. Besonders alarmierend ist, dass in 49 Fällen keine Auswahl nach Eignung und fachlicher Leistung erfolgte. Das bedeutet, dass die Besten nicht immer zum Zug kamen. Zusätzlich wurde in 26 Fällen gegen das Gleichstellungsgesetz MV verstoßen, was eine klare Benachteiligung bedeutet. Der Bericht wurde dem Finanzausschuss des Landtags vorgelegt. Die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich hat die fehlerhaften Besetzungen kritisiert und fordert eine Überarbeitung der Auswahlverfahren. Es liegt nun an der Regierung, die Vorwürfe des Rechnungshofs aufzuklären und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Ziel ist es, die Transparenz und Qualität der Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung sicherzustellen. Dieser Bericht zeigt deutlich auf, dass es in der Vergangenheit bei der Besetzung von Spitzenposten in Mecklenburg-Vorpommern zu gravierenden Fehlern gekommen ist. Die Öffentlichkeit und die Oppositionsparteien werden nun genau beobachten, wie die Regierung mit diesen Vorwürfen umgeht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden. Damit möchte ich Ihnen einen Einblick in diese wichtige Angelegenheit geben und werde Sie weiterhin über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Bleiben Sie dran! Dies war [Ihr Name] für [Name des Radiosenders].