22:00 bis 23:00 Uhr mit Thore
> Morgens am Hauptbahnhof in Kiew: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze reist mit dem Zug in die Ukraine. Anlass ihres Besuchs sind über eintausend Tage russischer Angriffe, die gezielt die Energieversorgung des Landes treffen. Schulze kündigt zusätzliche Mittel als Teil eines bereits im September beschlossenen Winterpakets an. Die Hilfen werden um zwanzig Millionen Euro auf insgesamt neunzig Millionen Euro aufgestockt, einschließlich achtzig mobiler Blockheizkraftwerke. Diese Anlagen können siebzig Wohnblöcke versorgen und sind schnell einsetzbar, um Strom und Wärme bereitzustellen. Der Ministerin ist es wichtig, die Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer zu stärken. Auf einem Umspannwerkgelände im Norden der Ukraine verschafft sich Schulze einen Eindruck von der Lage. Mehr als die Hälfte der Energieanlagen wurden zerstört, was den Alltag der Menschen stark belastet. Olexyj Brecht von Ukrenerho berichtet von täglichen Stromausfällen. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko bedankt sich für die deutsche Hilfe und zeigt sich optimistisch, dass Deutschland weiterhin ein verlässlicher Partner bleibt. Neben dem Umspannwerk besuchte Schulze auch das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew, das im Sommer von einem Raketenangriff getroffen wurde.
Nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad wird in der Europäischen Union über den Umgang mit syrischen Geflüchteten diskutiert. Bei einem Treffen in Brüssel berieten die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten über mögliche Abschiebungen, wobei die EU-Kommission vor überstürzten Entscheidungen warnte. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser plädierte für ein gemeinsames Vorgehen der EU. Deutschland hat Asylanträge von Syrern vorerst ausgesetzt, mit Ausnahme von sogenannten Dublin-Verfahren. Auch andere Länder wie Schweden und Dänemark haben Ähnliches getan. Österreich plant ein Rückführungsprogramm für syrische Flüchtlinge, insbesondere für kriminelle Personen. Gleichzeitig gibt es in der Union Diskussionen über finanzielle Anreize für freiwillige Rückkehrer. Innerhalb der Union gibt es Kritik am Zeitpunkt der Diskussionen, da die Situation in Syrien unsicher bleibt. CDU-Politiker betonen, dass Schutzsuchende zurückkehren sollten, wenn die Lage stabil ist. Fachkräfte sollen in Deutschland bleiben, betont Innenministerin Faeser, ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der die Integration vieler Syrer hervorhebt. Rückführungen betreffen vor allem Straftäter, wobei Verhandlungen mit den neuen syrischen Machthabern gefordert werden.